Kontopfändung – So werden Sie durch das P-Konto geschützt


 

Ohne Pfändungsschutzkonto wird Ihr Konto bei einer Pfändung handlungsunfähig

 

Ohne P-Konto

Ohne P-Konto wird sämtliches Kontoguthaben an den Gläubiger ausgekehrt!

Bei der Kontopfändung handelt es sich um eine der empfindlichsten Maßnahmen, welche der Gläubiger gegen Sie erwirken kann. Verfügen Sie über kein Pfändungschutzkonto (kurz P-Konto genannt) wird nach Ablauf von 4 Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Ihrer Bank sämtliches Kontoguthaben an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

Reicht das Kontoguthaben nicht aus, bleibt das Konto handlungsunfähig und gepfändet solange bis Ihr Gläubiger restlos ausgelöst wurde.

 

 

Mit einem Pfändungsschutzkonto dürfen Sie bei einer Pfändung über Ihren Freibetrag nach Belieben verfügen

 

Mit P-Konto dürfen Sie monatlich über Ihr Kontoguthaben bis zur Freibetragsgrenze beliebig verfügen!

Mit P-Konto dürfen Sie monatlich über Ihr Kontoguthaben bis zur Freibetragsgrenze beliebig verfügen!

Geht eine Kontenpfändung bei Ihrer Bank ein, haben Sie 4 Wochen Zeit bei Ihrem Kreditinstut zu verlangen, dass Ihr bestehendes Girokonto als P-Konto weitergeführt wird. Ihre Bank ist gesetzlich verpflichtet, Ihrem Wunsch nachzukommen.

Seit dem 1.1.2012 besteht nur noch auf einem P-Konto Pfändungsschutz.

Dort ist jedes Kontoguthaben bis zur Höhe Ihres Freibetrags geschützt. Das heißt,  Monat für Monat steht Ihnen Ihr Kontoguthaben zur freien Verfügung. Solange bis der Freibetrag erreicht wird.

Der P-Konto Freibetrag beläuft sich derzeit (bis 1.7.2015) auf 1.045,04 € für einen Alleinstehenden ohne Kinder und Unterhaltsverpflichtungen!

Erfahren Sie mehr im Kapitel über P-Konto Freibeträge.

 



 

Mein Konto wurde gepfändet, was muss ich jetzt tun?


Ihre 4 Schritte zum P-Konto!

 

Tennis

So einfach ist Tennis – Ihre einfachen 4 Schritte zum P-Konto!

Der größte anzunehmende Unfall ist passiert. Ihr Konto wurde gepfändet. Was genau müssen Sie jetzt unternehmen, damit Sie schnell wieder über Ihr Konto verfügen können.

1. Kontaktieren Sie (am besten persönliche Vorsprache in der Filliale) unverzüglich Ihr Kreditinstitut und verlangen Sie eine Wandlung Ihres Girokontos in ein P-Konto. Hierfür haben Sie theoretisch 4 Wochen Zeit. Es empfiehlt sich jedoch diesen Gang so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Die Bankfillialen sind mittlerweile meist gut vorbereitet und leiten innerhalb kürzester Zeit alles in die Wege.

Die Umwandlung muss innerhalb von 4 Tagen nach der Beantragung erfolgen.

Haben Sie weder Kinder noch Unterhaltsverpflichtungen war es das schon. Mehr müssen Sie nicht tun. Ab jetzt können Sie frei über Ihr Konto innerhalb der monatlichen Freigrenzen verfügen.

 

2. Haben Sie Kinder und/oder Unterhaltsverpflichtungen können Sie eine Erhöhung des Freibetrags beantragen. Hierfür benötigen Sie eine sogenannte “P-Konto-Musterbescheinigung”, welche Schuldnerberatungen, Jobcenter, Anwälte, Familienkassen etc. ausstellen dürfen.

Fragen Sie konkret bei Ihrer Bank nach, welche Nachweise verlangt und auch akzeptiert werden. Die Behandlungsweise kann von Kreditinstitut zu Kreditinstitut abweichen. Deshalb immer besser vorher nachfragen um sich unnötige Laufereien zu ersparen.

 

P-Konto Musterbescheingung downloaden

 

3. Vereinbaren Sie einen Termin mit einer geeigneten Stelle (Schuldnerberatungen, Familienkassen, Jobcenter) um eine P-Konto Bescheinigung ausgestellt zu bekommen. Bringen Sie zu diesem Termin alle Unterlagen mit (Einkommensabrechnung, Kindergeldbescheid etc.).

 

4. Mit der ausgefüllten und unterzeichneten P-Konto Bescheinigung gehen Sie wieder zu Ihrem Kreditinstitut. Dieses wird dann Ihren Freibetrag entsprechend hochsetzen!

 


 

P-Konto Freibeträge – Über wie viel Geld darf ich monatlich verfügen?

 


 

1. Unterhaltsverpflichtungen

Es ist für Laien oft ein Buch mit den berühmten sieben Siegeln. Dabei ist es gar nicht so schwer, den zustehenden Betrag zu errechnen. Bis zum 30.6.2015 geltenden folgende Freibeträge: Für die erste Person, für die Sie Unterhalt bezahlen müssen, erhalten Sie einen Freibetrag in Höhe von 393,30€. Für jede weitere Person (bis zu insgesamt 5 Personen) erhalten Sie jeweils einen Freibetrag über 219,12€.    

 

Tabelle der P-Konto Freibeträge:

 

0 = KeineFreibetrag1045,04€
1Freibetrag1438,34€
2Freibeträge1657,46€
3Freibeträge1876,58€
4Freibeträge2095,70€
5Freibeträge2314,82€
6 und mehrFreibeträgeWird vom Vollstreckungsgericht festgesetzt.

 

2. Kindergeld

  Um den grundgesetzlichen Schutz der Familie und der Kinder zu gewährleisten, sieht der Gesetzgeber eine grundsätzliche Unpfändbarkeit von Kindergeld und sonstigen Sozialleistungen für Kinder vor. Dies bedeutet, dass der P-Konto Freibetrag um das erhaltene Kindergeld erhöht wird:   

 

1. bis 2. Kinder184€
3. Kind190€
4. und jedes weitere Kind215€

 

Mit 2 Kindern und 2 Unterhaltsverpflichtungen würde sich beispielsweise ein Freibetrag von 2025,46€ errechnen.  

 

3. Einmalige Sozialleistungen

  Ebenfalls pfändungsfrei sind einmalige Sozialleistungen, wie zum Beispiel Beihilfen zur Wohnungserstaustattung. Da einmalige Sozialleistungen von ihrem Zweck her zum Existenzminimum zählen, ist verständlich, dass der Gesetzgeber diese Leistungen als unpfändbar ansieht. Allerdings müssen Sie Ihrer Bank nachweisen können, dass es sich beim Zahlungseingang um eine einmalige Sozialleistung handelt.  

 

4. Durch gesundheitlichen Schaden bedingter Mehraufwand

  Wenn Sie aufgrund einer Krankheit beispielsweise eine besondere Diät halten müssen, Sie teure Medikamente oder sonstige Hilfsmittel benötigen, kann Ihnen ein Mehraufwand zugestanden werden. Ob dies akzeptiert wird und gegebenenfalls in welcher Höhe obliegt dem zuständigen Vollstreckungsgericht festzustellen.  

 

Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf die Eröffnung eines P-Kontos?

  Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihr Kreditinstitut auf Ihren Wunsch Ihr bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umwandelt. Dies ist Gesetz und darf Ihnen Ihr Kreditinstitut auch nicht verweigern. Allerdings haben Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückwandlung, also der Entfernung des Pfändungsschutzmerkmals. Es besteht weiterhin kein Anspruch auf ein neues P-Konto, da es in Deutschland derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung der Banken zur Eröffnung eines Guthabenkontos gibt. Allerdings haben sich die Kreditinstitute in einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu bereit erklärt, jedem Kunden, unabhängig von seiner Bonität, ein sogenanntes “Jedermannkonto” einzurichten. Mitunter ist etwas Hartnäckigkeit gefragt, aber zumindest die Sparkassen kommen dieser Verpflichtung in aller Regel nach. Im Kapitel zum Jedermannkonto haben wir zudem einige Institute aufgelistet, die nach bisherigen Erfahrungen ihrer Selbstverpflichtung auch nachkommen.  

 

Was kostet das P-Konto?

 Die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto hat kostenfrei zu erfolgen. Ihre Bank darf Ihnen hierfür keinerlei Entgelte, Gebühren oder dergleichen abverlangen. Ebenso unzulässig sind die sogenannten “P-Konto Gebühren”, welche viele Banken lange Zeit erhoben hatten. Dieser Gebührenpraxis machten deutsche Gerichte allerdings kürzlich ein Ende. Ein P-Konto darf nicht teurer sein als ein vergleichbares Girokonto bei der selben Bank!  

 

Das P-Konto ist kein eigenständiges Konto!

 Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben handelt es sich beim P-Konto um kein eigenständiges Konto. Ein P-Konto ist eigentlich nur ein Schutzvermerk, wie mit dem Konto im Falle einer Kontopfändung zu verfahren ist. Ihr Konto bleibt erhalten und wird quasi um das Pfändungsschutzmerkmal erweitert.  

 

P-Konto nur als Einzelkonto möglich

Das Pfändungsschutzkonto kann lediglich als Einzelkonto geführt werden. Sollte bislang ein Gemeinschaftskonto geführt worden sein, wie oft bei verheirateten Personen, muss zuerst ein Einzelkonto eingerichtet werden. Dieses kann dann auf Wunsch als P-Konto weitergeführt werden.

 

Schutzwirkung nur bei Kontoguthaben

Prinzipiell kann zwar auch ein überzogenes Girokonto als Pfändungsschutzkonto weitergeführt werden. Es empfiehlt sich jedoch im Falle eines überzogenen Girokontos mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung zu treffen. Ansonsten kann die Bank ihre Zahlungseingänge zur Begleichung ihrer Forderungen nutzen. Ein P-Konto Schutz besteht in diesem Fall dann nicht. Von daher immer darauf achten, dass zum Zeitpunkt der Umwandlung das Konto im Haben ist.  

 

Nur EIN P-Konto pro Person

Pro Person darf nur ein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt werden. Ein Pfändungsschutz besteht ausschließlich auf dem P-Konto. Führt der Schuldner weitere Konten, kann dort ohne Weiteres gepfändet werden. Es besteht dort kein, wie auch immer gearteter, Pfändungsschutz fort. Wir empfehlen Schuldnern generell überhaupt nur EIN Konto zu führen, damit keine unerwünschten Sonderfälle eintreten können. Der Schuldner erklärt zu diesem Zweck gegenüber seinem Kreditinstitut, dass er nicht woanders ein weiteres P-Konto führt. Das Kreditinstitut führt hierzu eine Kontrollabfrage bei der SCHUFA durch. Diese Kontrollabfrage dient lediglich der Datenabgleichung und soll sicher stellen, dass der Schuldner nicht an anderer Stelle ein weiteres Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Hierbei ist jedoch Vorsicht angebracht. So ganz scheint es noch nicht geklärt, ob die Tatsache eines P-Kontos sich nicht doch negativ auf das SCHUFA-Scoring auswirken kann. Auch aus diesen Gründen empfehlen wir, ein P-Konto nur in Ausnahmefällen prophylaktisch einzurichten.  

 

Unterschiede zum alten Kontopfändungsrecht

Nach altem Recht wurde bei einer eingehenden Kontopfändung das gepfändete Girokonto komplett lahmgelegt. Das Konto war gesperrt und der Schuldner vom bargeldlosen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Eine Kontofreigabe musste über das zuständige Amtsgericht bewirkt werden. Ein Weg, der für Schuldner sehr beschwerlich war und die Ressourcen der Justiz unnötig stark belasteten. Für die Kreditinstitute war das alte Recht sehr arbeitsintensiv. Die Postbank beschäftigte alleine 70 Mitarbeiter, die alleine für Kontenpfändungen zuständig waren. Beim P-Konto lassen sich diese Arbeitsabläufe automatisieren und vereinfachen. Nach einer gewissen Eingewöhnungsphase und anfänglichen Schulungsproblemen, bringt das P-Konto mittlerweile allen Seiten Vorteile. Der Schuldner hat ein stets funktionsfähiges Girokonto und kann nach Herzensust über sein Guthaben verfügen, solange es innerhalb des Sockelfreibetrags liegt. Hier liegt ein komplett neuer Ansatz zu Grunde, der zutreffend, dem Schuldner die Existenzgrundlage lassen soll.  

Die Art und Herkunft des Guthabens ist unerheblich

Eine weitere Besonderheit beim P-Konto ist, dass es auf die Art des Kontoguthabens nicht ankommt. Die Schenkung von Tante Erna ist genauso geschützt wie die Sozialleistung. Wichtig ist nur, dass das monatlich zur Verfügung stehende Kontoguthaben nicht über dem indivudellen Freibetrag liegt. Somit kommen nun erstmalig auch Selbständige in den Genuss eines Kontopfändungsschutzes. Bislang waren Selbständige diesbezüglich komplett ohne Schutz und es blieb nur der Gang zur Sozialbehörde.

 

Monatsanfangsproblem

Zu Beginn der Einführung des P-Kontos kam eine Gesetzeslücke zum Tragen und ging unter dem Schlagwort “Monatsanfangsproblem” in die Annalen der P-Konto Geschichte ein und führte dazu, dass Tausende von Sozialempfängern auf einmal ohne ihre Sozialleistungen auskommen mussten. Dieses Problem trat deswegen auf, da die Sozialleistungen zum Ende des Kalendermonats ausbezahlt werden, ihrer Bestimmung nach aber dem Lebenunterhalt für den Folgemonat dienen sollten. Da das P-Konto jedoch auf den Kalendermonat abstellt, konnten diese Leistungen an die pfändenden Gläubiger ausgekehrt werden

Das Monatsanfangsproblem wurde mittlerweile gefixt und spielt in der Praxis keine Bedeutung mehr.

 

OBEN