Die Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto (2014/15)

Die Freibeträge helfen zu mehr Geld in der Börse

Durch die Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto verbleibt mehr Geld in der Börse.

Beim P-Konto wird zwischen dem Grundfreibetrag (Basisfreibetrag, Sockelfreibetrag) und den Erhöhungen des Grundfreibetrags unterschieden.

 

1. Der Grundfreibetrag ist ohne Nachweis geschützt

Beim P-Konto bleibt der sogenannte Sockelfreibetrag in Höhe von 1045,04 Euro monatlichen Kontoguthabens grundsätzlich pfändungsfrei. Hierüber brauchen Sie der Bank keinerlei Bescheinigung vorlegen. Dieser Freibetrag gilt als Existenzminimum und kann Ihnen nicht genommen (gepfändet) werden.

 

2. Erhöhungen der P-Konto Freibeträge

Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen kann der Grundfreibetrag erhöht werden. Die wichtigsten Gründe, warum der Freibetrag beim Pfändungsschutzkonto heraufgesetzt werden kann, sind folgende:
 



 

  • Unterhaltszahlungen
  • Kindergeld
  • Gesundheitlich bedingter Mehraufwand
  • Abweichende Festsetzung des Vollstreckungsgerichts

 

Bitte beachten Sie, dass Erhöhungen des P-Konto Freibetrags Ihrer Bank gegenüber bescheinigt werden müssen. Hierfür wird sich in der Praxis meist der P-Konto Musterbescheinigung bedient, welche in Zusammenarbeit der Kreditwirtschaft und Schuldnerberatungen entwickelt wurde.

 

2.1 Unterhaltszahlungen erhöhen die Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto

Sind Sie gesetzlich zum Unterhalt einer oder mehrerer Personen (bis zu 5) verpflichtet und leisten diese Unterhaltszahlungen auch, können und sollten Sie sich Ihren Freibetrag entsprechend erhöhen lassen.

Für die erste Person bekommen Sie eine Erhöhung von 393,30  Euro. Für die zweite bis fünfte Person jeweils eine Erhöhung über 219,12 Euro . Leisten Sie für mehr als 5 Personen Unterhaltszahlungen müssen Sie eine Entscheidung des zuständigen Vollstreckungsgerichts herbeiführen.

 

2.1.1 So hoch sind Ihre Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen (UV):

 

Keine UV 1045,04€
1 UV 1438,34€
2 UV 1657,46€
3 UV 1876,58€
4 UV 2095,70€
5 UV 2314,82€
Mehr als 5 UV Festsetzung durch VG

 

Diese Freibeträge müssen gegenüber Ihrer Bank nachgewiesen werden. Üblicherweise geht dies über die sogenannte P-Konto Musterbescheinigung. Diese Bescheinigungen können von folgenden Stellen ausgestellt werden:

 

  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Sozialleistungsträger
  • Schuldnerberatungen
  • Rechtsanwälte

 

2.2 Kindergeld erhöht den Freibetrag

 

Durch den hohen Stellenwert, welcher der Staat dem Schutz der Familie beimisst, ergibt sich fast logisch die Unpfändbarkeit von Kindergeld und sonstigen Sozialleistungen für Kinder. Der Freibetrag beim P-Konto erhöht sich um die Beträge des eingehenden Kindergeldes. Doch auch hier gilt:

Sie müssen der Bank bei Zahlungseingängen nachweisen, dass es sich um Kindergeldleistungen handelt!

Die Höhe des Kindergeldes liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind liegt der Kindergeldanspruch bei 190 Euro. Für jedes weitere Kind steht Ihnen Kindergeld in Höhe von 215 Euro zu.

 

2.3. Einmalige Sozialleistungen

 

Ebenfalls pfändungsfrei bleiben einmalige Sozialleistungen, die dazu angedacht sind, einen materiellen Notstand auszugleichen. Beispiele hierfür wären Beihilfen zur Wohnungserstaustattung, Übernahme von Schulden bei Energieversorgern, Mietschulden und so weiter.

Hierfür werden Sie in der Regel eine Bescheinigung der Sozialbehörde benötigen, welche die einmalige Sozialleistung erbrachte.

Die Unpfändbarkeit von einmaligen Sozialleistungen gilt allerdings nur für den Bezugsmonat!

 

2.4. Gesundheitlich bedingter Mehraufwand

Müssen Sie aufgrund einer Erkrankung beispielsweise eine besondere Diät halten oder benötigen Sie dauerhaft Hilfsmittel kann dadurch ein gesundheitlich bedingter Mehraufwand entstehen, welcher die Pfändungsfreigrenze beim Pfändungsschutzkonto heraufsetzen kann.

Über die Höhe des Mehraufwands entscheidet auf Antrag das zuständige Vollstreckungsgericht oder bei öffentlichen Gläubigern, die dortige Vollstreckungsstelle. Ihr Kreditinstitut wird auf den Beschluß hin den Freibetrag dann entsprechend anpassen.

Ebenfalls pfändungsfrei bleiben Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld oder auch das Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.

 

3. Wer darf die P-Konto Bescheinigungen ausstellen?

 

Große Unsicherheiten gibt es häufig bei der Frage, wer denn überhaupt eine sogenannte P-Konto Bescheinigung ausstellen darf, welche die Erhöhung des individuellen Sockelfreibetrags erwirkt? Hier sind in erster Linie die Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialbehörden und Jobcenter zu nennen. Weiterhin können Ihnen auch Schuldnerberatungen und Rechtsanwälte die erhöhten Freibeträge bescheinigen. Bei letzteren allerdings zumeist gegen ein mehr oder weniger respektables Entgelt.

Wir empfehlen immer zuerst bei Ihrem Kreditinstitut nachzufragen, welche Bescheinigungen es akzeptiert. Dies ist der zeitsparendste und stressfreieste Weg zu einer Erhöhung Ihres P-Konto Sockelfreibetrags.

 

4. Was ist eine P-Konto Musterbescheinigung?

 

Unter der P-Konto Musterbescheinigung versteht man einen standardisierten Mustervordruck, der von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Kreditwirtschaft entwickelt wurde.

Die aktuelle Version dieses Vordrucks stammt vom 25.8.2014 und ist durch Klick auf folgenden Button downzuloaden:

 

P-Konto Musterbescheinigung (Stand 25.8.2014) - Hier herunterladen!

 

5. Wie aktuell muss die P-Konto Bescheingung sein?

 

Logischerweise werden an die Voraussetzungen erhöhter Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto hohe Ansprüche gestellt. Keinesfalls darf diese älter als drei Monate sein. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Bank nach. Versäumen Sie auch nicht sich rechtzeitig um Folgebescheinigungen zu bemühen.

Ihr Kreditinstitut wird Sie in aller Regel darüber informieren bis wie lange es Ihre aktuellen Bescheinigungen akzeptieren wird.

 

6. Was ist wenn ich niemanden finde, der mir die erhöhten Freibeträge bescheinigen möchte?

 

Leider ist vom Gesetzgeber keine einzige Stelle bestimmt, welche Ihnen eine P-Konto Bescheinigung ausstellen muss. In aller Regel stellen Ihnen aber zumindest die Familienkassen und Sozialbehörden schnell und unbürokratisch die geforderte Bescheinigung aus. Sie haben allerdings hierauf leider keinen Rechtsanspruch.

Bedenken Sie auch, dass Schuldnerberatungen oft sehr lange Wartezeiten (lokal manchmal von 6 Monaten und mehr) haben.

Sollten Sie wider Erwarten, trotz nachweislicher Bemühungen, neimanden gefunden haben, der Ihnen die Freibeträge bescheinigt, können Sie den Gang zum Vollstreckungsgericht gehen. Dieses wird dann den Freibetrag entsprechend Ihrem Vortrag erhöhen. Die Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle sind Ihnen bei der Antragstellung behilflich.

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