Die Sparkassen und das Jedermannkonto

Sind die Sparkassen verpflichtet, jedem ein Guthabenkonto einzurichten?

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Die Sparkassen unterliegen in 7 Bundesländern einem gesetzlichen Kontrahierungszwang. Ansonsten gelten die 15 Leitlinien

Häufig wird in der Öffentlichkeit die These vertreten, dass eine Sparkasse zur Einrichtung eines Guthabenkontos an Jedermann verpflichtet sei. Dies ist richtig und auch wieder nicht. Wie wir an mehreren Stellen auf dieser Webseite bereits anmerkten, existiert in Deutschland bislang kein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein Girokonto.

Als die Diskussion Mitte der Neunziger Jahre um die Einführung eines sogenannten Kontrahierungszwanges für Banken und Sparkassen ging, kam die Kreditwirtschaft einer gesetzlichen Regelung durch eine sogenannte “freiwillige Selbstverpflichtung” zuvor. Hierin verpflichteten sich die angeschlossenen Kreditinstitute dazu, jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen, selbst bei schlechter Bonität oder Arbeitslosigkeit.

In der Theorie hört sich das gut an – in der Praxis hingegen kommt es des öfteren zu Problemen. Trotz der freiwilligen Selbstverpflichtungen gibt es immer wieder einzelne Kreditinstitute, welche klammen Kunden die Eröffnung eines Girokontos verweigern.

 

Kontrahierungszwang der Sparkassen in sieben Bundesländern

 

In den neuen Bundesländern sowie in Bayern und Rheinland Pfalz besteht eine gesetzliche Pflicht der Sparkassen, Kunden in ihrem Geschäftsgebiet einen Zugang zu modernen Bankdienstleistungen zu gewährleisten. Der juristische Fachausdruck für diese Verpflichtung lautet “Kontrahierungszwang”.

Im Folgenden haben wir Ihnen die einzelnen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern aufgelistet. So haben Sie eine bessere Argumentationsgrundlage, wenn Ihre Sparkasse Ihnen trotz gesetzlicher Verpflichtung kein Guthabenkonto eröffnen möchte.

 



 

1. Bayern

Geregelt ist der Kontrahierungszwang der Sparkassen in Bayern in §5  der Sparkassenverordnung:

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Kontrahierungspflichten
(1) Die Sparkasse nimmt von jedermann Spareinlagen und andere Einlagen entgegen.

(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.

(3) Einlagen müssen nicht entgegengenommen und Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.” Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SparkOBY2007rahmen&doc.part=X

 

2. Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern regelt §5 der (Sparkassenverordnung Mecklenburg-Vorpommern – SpkVO M-V) die Verpflichtung der Sparkassen auf Eröffnung eines Jedermannkontos.
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Verpflichtung zur Führung von Girokonten
(1) Die Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen mit Wohnsitz im Gewährträgergebiet auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu führen.

(2) Eine Verpflichtung zur Führung eines Girokontos besteht nicht, wenn

1. der Kontoinhaber Leistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat,

2. das Konto ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde,

3. das Konto kein Guthaben aufweist und der Kontoinhaber trotz Aufforderung nicht für Guthaben sorgt,

4. aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen der Sparkasse nicht zumutbar ist.”

Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=27646A54ED651DA45C8B63D6B84C3662.jp84?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-SparkVMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

 

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist der Kontrahierungszwang in §2 Absatz 4 des Sparkassengesetzes niedergeschrieben:

“(4) Die Sparkassen führen für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag Girokonten, es sei denn, die Führung eines Girokontos ist einer Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten.”

Quelle: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/mdg/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SparkGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-SparkGRPV2P2 jlr-SparkGRPV1P2

 

4. und 5. Sachsen und Sachsen-Anhalt

In Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebener Kontrahierungszwang für die Sparkassen. Dies ist dort in §5 der Sparkassenverordnung Sachsen bzw Sachsen-Anhalt  zu finden:

 

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Verpflichtung zur Führung von Girokonten
(1) Die Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen mit Wohnsitz im Trägergebiet auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu führen.

(2) Eine Verpflichtung zur Führung eines Girokontos besteht nicht, wenn

1. der Kontoinhaber Leistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat,

2. das Konto ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde,

3. das Konto keine Guthaben aufweist und der Kontoinhaber trotz Aufforderung nicht für Guthaben sorgt,

4. aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehung der Sparkasse nicht zumutbar ist.”

Quelle: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/mdj/page/bssahprod.psml;jsessionid=D5E9468160EFD61CA521544AE0585B91.jp65?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SparkVST2013rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-SparkVST2013pP5

 

7. Thüringen

In Thüringen ist der Kontrahierungszwang der Sparkassen in §12 Absatz 2 der Thüringer Sparkassenverordnung geregelt:

 

“(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag Girokonten. Die Verpflichtung zum Führen eines Girokontos besteht nicht, wenn:

1. der Kontoinhaber Dienstleistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat,

2. das Konto ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde,

3.das Konto kein Guthaben aufweist und der Kontoinhaber trotz Aufforderung nicht für Guthaben sorgt oder

4. der Sparkasse aus anderen wichtigen Gründen die Geschäftsbeziehung im Einzelfall nicht zumutbar ist.”

Quelle: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml;jsessionid=952114F4503750AE98277E0A2827A3C8.jp35?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SparkVTH1999V2P1&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-SparkVTH1999pG3

 

In den übrigen Bundesländern ist der Kontrahierungszwang der Sparkassen nicht eigenständig geregelt!

 

In den übrigen Bundesländern findet sich in den Sparkassenverordnungen ein Passus, in dem sinngemäss steht, dass es Aufgabe der Sparkassen sei, flächendeckend die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen sicherzustellen. Außerdem gelten Bundesweit die 15 Leitlinien der Sparkassen. Insbesondere die Zweite Leitlinie soll die Kontoversorgung für alle Menschen sicherstellen.

 

Die 15 Leitlinien der Sparkassen

Selbst in den Bundesländern, in denen es keinen Kontrahierungszwang der Sparkassen gibt, muss niemand den Kopf hängen lassen oder gar in den Sand stecken. In Ihren 15 Leitlinien verpflichten sich die Sparkassen dazu, niemanden von modernen Bankdienstleistungen auszuschließen.

Faire Partnerschaft heißt für die Sparkassen auch: Niemand wird von modernen Finanzdienstleistungen ausgeschlossen. Deshalb erhält bei den Sparkassen jede Bürgerin und jeder Bürger ein Konto – unabhängig davon, ob sie über ein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen. Mit dem „Konto für jedermann“ – einem Girokonto auf Guthabenbasis – entsprechen die Sparkassen sowohl einem Gebot der Fairness als auch dem öffentlichen Auftrag, eine Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit kreditwirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten. 

  Download 15 Leitlinien 

 

 

Weigert sich die Sparkasse trotzdem ein Jedermannkonto zu eröffnen steht der Schlichtungsweg offen

 

Sollte sich die Sparkasse dennoch weigern, ein Guthabenkonto einzurichten, steht der Weg zum kostenfreien Schlichtungsverfahren offen.
Zuständige Schlichtungsstelle bei den Sparkasse ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband.
Adresse:

 

Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Kundenbeschwerdestelle
Charlottenstr. 47
10117 Berlin
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